CumEx – der größte Steuerraub der Geschichte

„Stellen Sie sich vor, Sie bringen Ihre Pfandflaschen zum Supermarkt und lösen sie gegen einen Pfandbon ein. Diesen Pfandbon kopieren sie mehrfach und verteilen die Kopien an ihre Freunde. Wenn Ihre Freunde dann die Bons einlösen, haben Sie eine Idee davon, wie CumEx funktioniert.“ Mit diesem Vergleich der F.A.Z. begrüßte Josef Schnitzbauer am gestrigen 2. Abend der Fair Finance Week. Über 160 Interessierte hatten den Weg in das Haus am Dom gefunden und bestätigten damit die Einschätzung der Gastgeber, dass diese Thema, so komplex es auch ist, mit uns allen zu tun hat. Im Grunde geht es am Ende um Steuergelder, die unseren Kommunen und Ländern für öffentliche Aufträge fehlen, wie z.B. für die Sanierung von Schulen oder den Bau von Kitas.

„Allein in Deutschland gehen wir von 10 Mrd. Euro aus, die durch den größten Steuerraub der Geschichte den Institutionen entzogen wurden“, erklärte Justus von Daniels, Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchenetzwerks Correctiv. Die Schätzungen für Europa liegen bei 55 Mrd. Euro, für die Stadt Frankfurt allein ist ein Betrag von 100 Mio. Euro im Gespräch. Ein Insider hätte dem Recherchenetzwerk gesagt, das System sei besser gewesen, als hätte man Fort Knox geknackt. Ganz offen hätte der Erfinder des Betrugs seinen Mitarbeitenden gesagt: „ Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass wir Geld für Kindergärten entziehen, der ist hier falsch.“ Deutlich ist bei den Recherchen zweierlei geworden: 1. Es brauchte ein ganzes System von Anwälten, Bankern und Kunden für dieses Betrugssystem. 2. Die Steuerbehörden und Staat haben viel zu lange untätig zugeschaut, obwohl sie bereits von diesen Konstruktionen wussten. Sowohl die Gesetzgebung als auch die Verfolgung der konkreten Fälle sind so schwach, dass unter neuem Namen gleichartige Geschäfte weiterhin angeboten werden.

Auf dem Podium diskutierten dann Heike Hofmann, stellv. Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Olaya Argüeso, Chefredakteurin Correctiv, Prof. Dr. Bernhard Emunds, Leiter Nell-Breuning-Institut und Dr. Hermann Falk, Vorstand GLS Treuhand über die Frage, was nötig wäre, um solche Betrugssysteme künftig zu unterbinden. Prof. Emunds zeigte sich überzeugt, dass CumEx ein Teil einer Parallelwelt ist: „Wenn Hochvermögende aus dem Steuersystem aussteigen, stellt das grundlegend die staatliche Ordnung in Frage.“ Heike Hofmann bestätigte, dass es mehr als um Einzelfälle betrügerischer Mitarbeitender gehe, wie die Banken es gerne darstellten. „Wenn Milliardenbeträge nötig sind, um diese Geschäfte zu machen, dann ist es nicht möglich, dass diese großen Geldbewegungen nicht von den Geschäftsführungen bemerkt worden wären.“ Aber genau hier wäre auch jetzt anzusetzen, nämlich die steuerrechtliche und strafrechtliche Inhaftungsnahme der Banken. Dort genau damit täte sich das Land Hessen schwer, so dass der Eindruck entstünde, dass die Standortsicherung wichtig ist, als die Verfolgung der Betrugsfälle.

So lud auch dieser Abend der Fair Finance Week wieder dazu ein, als Gesellschaft in diesen Themen nicht locker zu lassen und Druck auf die Politik auszuüben, damit die Finanzwelt nachhaltiger wird und ihre kriminellen Auswüchse wie der CumEx-Skandal keine stillschweigende Duldung mehr finden.

Mehr Informationen zu CumEx finden Sie unter CumEx-files.com